Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | WP8. Wir öffnen unsere Gesellschaft für alle! |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LDK |
Beschlossen am: | 05.06.2021 |
Eingereicht: | 09.06.2021, 21:16 |
Antragshistorie: | Version 1 |
WP8.4. Inklusion leben.
Text
Gesamtgesellschaftliche Inklusion ist der Weg, um endlich allen Menschen eine
gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die
gesellschaftliche Praxis der vergangenen Jahrzehnte schließt viele Menschen auf
unterschiedlichen Ebenen und auf viele Arten aus. Diese Diskriminierung betrifft
alle Lebensbereiche, auch Kinder in der Schule. Bereits 2008 hat sich
Deutschland mit dem Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention dazu
verpflichtet, Hürden für Menschen, die behindert werden, abzubauen. In der
Realität ist Mecklenburg-Vorpommern allerdings noch weit von diesem Ziel
entfernt. Inklusion ist ein Prozess, der in Kommunikation mit den Betroffenen
und unter Beachtung ihrer Würde und Teilhaberechte ständige Weiterentwicklung
erfordert. Diesem Prozess muss gesellschaftlich deutlich mehr Aufmerksamkeit
zuteilwerden.
Die Möglichkeiten zur Teilhabe entscheiden sich vor Ort, dort wo wir Menschen
leben. Ob ÖPNV, ärztliche Versorgung oder barrierefreier Wohnraum, wie inklusiv
sich ein Gemeinwesen weiterentwickelt, wird oft in der Kommunalpolitik
entschieden. Die Rahmenbedingungen hierzu setzt M-V mit seinem Maßnahmenplan,
welcher schnellstmöglich aktualisiert und ergänzt werden muss.
Für eine barrierefreie Gesellschaft werden wir:
- eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von kommunalen
Integrationsbeiräten schaffen.
- ein „Landeskompetenzzentrum Bedarfsermittlung“ samt Beirat gründen, welche
die Schaffung einheitlicher Standards für die kommunalen
Eingliederungshilfe und gleiche Teilhabe für alle Menschen mit
Behinderungen sicherstellen.
- das Landesbehindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen, u.a. mit
Verbänden verbindliche Zielvereinbarungen abschließen.
für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention werden wir die Stelle
einer/eines Behindertenbeauftragten für M-V schaffen.
- Landtagssitzungen und öffentliche Erklärungen von Regierungsmitgliedern in
Gebärdensprache dolmetschen und für den Umgang mit Behörden
Hilfestellungen in leichter Sprache anbieten.
- barrierefreie und geschützte Einrichtungen für Geflüchtete mit
Beeinträchtigungen vorhalten.